AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf die kompletten Dienstleistungen von amenico (im folgenden Anbieter genannt) sowie dessen direkte Mitarbeiter.

1. ALLGEMEINES

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Lizenzen, Nutzungsrechte und Dienstleistungen des Anbieters. Alle abweichenden Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und Zustimmung durch die Geschäftsführung des Anbieters. Alle Angebote des Anbieters sind unverbindlich und freibleibend. Der Anbieter behält sich Änderungen, Irrtümer und Auslassungen an seinen Angeboten, Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Haftungsausschluss sowie seiner Erklärung zum Datenschutz vor.

2. PREISE UND ZAHLUNGSVERZUG

Alle Preise beziehen sich auf die jeweils aktuellen Preislisten des Anbieters. Es gilt jeweils der aktuelle Mehrwertsteuersatz. Gerät der Vertragspartner mit einem Rechnungsausgleich in Verzug, so kann der Anbieter einen Verzugszins in Höhe von 5 % über dem amtlichen Basiszins geltend machen. Für Mahnungen nach Verzugseintritt hat der Vertragspartner eine Kostenpauschale von € 10,00 je Mahnung zu zahlen; der Vertragspartner kann die Herabsetzung verlangen, wenn er nachweist, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Im Falle des Zahlungsverzugs kann der Anbieter an den von ihm vertraglich zu erbringenden Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Im Fall der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts durch den Anbieter wird die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners für diese Zeit nicht berührt und bleibt bestehen. Außerdem ist dem Anbieter jederzeit erlaubt, Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien einzuholen. Daten über nicht vertragsgemäße Abwicklung (z. B. unbestrittene Mahnbescheide) dürfen an die Auskunfteien übermittelt werden.

3. VERTRAGSBEGINN UND VERTRAGSENDE

Die Vertragslaufzeit beginnt nach Abschluss eines Vertrages zu dem im Vertrag vorgesehenem Zeitpunkt, mangels Vereinbarung eines Zeitpunktes, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der Vertrag kann durch Angebot und Annahme geschlossen werden; die Annahme durch den Anbieter gilt auch dann als erfolgt, wenn und sobald der Anbieter nach dem Vertragsangebot geschuldete Leistungen erbringt. Mangels Vereinbarung einer bestimmten Vertragslaufzeit (sei es mit oder ohne Verlängerungsklausel) an einer Stelle des Vertrages, kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Laufzeitjahres gekündigt werden. Allgemein gilt, dass die Kündigung von Verträgen der Schriftform bedarf, wobei der Nachweis des Zugangs der Kündigung der Vertragspartei die kündigt obliegt; für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung an.

4. HAFTUNG

Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen; es sei denn, der Anbieter hätte grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt. Die Haftung für dadurch entstandene unmittelbare oder mittelbare Schäden wird in diesem Fall begrenzt auf maximal € 1.000,00. Die Möglichkeit besteht nicht, eingetretene Schäden in mehrere Teilschadensfälle zu unterteilen.

5. GEWÄHRLEISTUNG

Mögliche Mängel an von dem Anbieter gelieferten Waren bzw. Dienstleistungen sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Dem Anbieter ist das Recht auf Nachbesserung oder (nach eigener Entscheidung) Ersatzlieferung einzuräumen; schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Vertragspartner mindern, wandeln oder vom Vertrag zurücktreten.

6. URHEBERRECHTE

Alle Urheberrechte bleiben dem Anbieter vorbehalten. Die Verbreitung, Veröffentlichung und kostenlose Weitergabe von Daten, Programmen, Videomaterial und Nutzungsrechten an Dritte ist nicht gestattet.

7. AUßERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund wird durch diese AGB nicht tangiert. Ein für die fristlose Kündigung rechtfertigender Grund für den Anbieter liegt bei Zahlungsverzug von mehr als sieben Tagen oder bei Verstoß gegen die Regelungen des jeweils getroffenen Vertragsverhältnisses vor. Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann der Anbieter ihm über die Vertragslaufzeit zustehende Beträge in einer Summe verlangen und ist gleichzeitig von der weiteren Erbringung von Leistungen befreit.

8. EIGENTUM

Bei Erwerb von - durch den Anbieter angebotenen - Waren oder Dienstleistungen behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Zahlung das Eigentum vor. Eine Weitergabe oder Nutzung der ausgelieferten Waren oder Dienstleistungen ist dem Vertragspartner bis zum Zahlungsausgleich untersagt.

9. NUTZUNG DER TECHNISCHEN SYSTEME DES ANBIETERS

Die Erreichbarkeit der Internetseiten und technischen Systeme des Anbieters wird von dem Anbieter im Rahmen der technischen Möglichkeiten sichergestellt, jedoch nicht garantiert. Der Anbieter kann nach dem heutigen Stand der Technik keine Gewähr dafür übernehmen, dass in Fällen höherer Gewalt, z. B. durch Defekte von Servern, Leitungen etc. oder durch menschliches Versagen eine Behinderung ausgeschlossen ist. Auch ein Datenverlust kann nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der jeweilige Nachweis obliegt dem Anspruchsteller.

10. HINWEISE ZUM DATENSCHUTZ

Ihre Daten werden von uns vertraulich behandelt und ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Dienste genutzt. Dabei halten wir uns strikt an die gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Übermittlung von Partnerdaten an ein von amenico beauftragtes Unternehmen.

11. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Sämtliche Angaben und Mitteilungen dienen der allgemeinen Information und können nicht alle aktuellen rechtlichen Entwicklungen, Urteile und Entscheidungen berücksichtigen. Unsere Informationen sind kein Ersatz für eine eventuelle Rechtsberatung oder ein rechtliches Gutachten. Für die Inhalte übernimmt amenico daher keine Haftung.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen am Nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuell vorhandene Regelungslücken. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Rottweil, Deutschland. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von dem Anbieter jederzeit geändert werden. Sie gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung und sind hier einsehbar.

Die aktuelle Fassung datiert von April 2015

Erweiterte Geschäftsbedingungen für den Dienstleistungsbereich Produktvideos

Der Eigentümer ist der Inhaber des Urheberrechts an einem bestimmten Film- und Informationsmaterial, das hierin identifiziert ist. Der Nutzer ist der Eigentümer einer bestimmten Firma, der die Produktvideos des Eigentümers nutzen möchte.

PRÄAMBEL

1. Der Eigentümer erklärt und garantiert gegenüber dem Nutzer, dass er der alleinige und exklusive Eigentümer der Produktvideos und deren Inhalte ist.
2. Der Nutzer unterhält eine oder mehrere Firmen. Die Verantwortung für diese Firmen trägt der Nutzer. Der Nutzer ist stets als Inhaber dieser Firmen vermerkt.
3. Der Nutzer möchte ein oder mehrere Produktvideos erhalten, um den Inhalt in Verbindung mit seiner Vertriebstätigkeit zu verwenden. Der Eigentümer möchte dem Nutzer eine solche Genehmigung gemäß den Bedingungen und Konditionen, die in dieser Vereinbarung festgesetzt sind, gewähren.
4. Der Eigentümer erklärt und garantiert, dass er die volle und uneingeschränkte Ermächtigung und Befugnis besitzt, in diese Vereinbarung einzutreten und dem Nutzer die Genehmigung zur Verwendung der Produktvideos, wie in dieser Vereinbarung festgesetzt, zu gewähren.

1. ERLAUBNIS DER NUTZUNG

1.1. Der Eigentümer gewährt hiermit dem Nutzer das Recht, die Produktvideos in Verbindung mit seiner Vertriebstätigkeit zu verwenden.

1.2. Die hiermit gewährte Erlaubnis ist ein weltweites, gebührenfreies (vorbehaltlich der einmaligen hierin festgelegten Nutzungsgebühr) Recht auf die bestellten Produktvideos, gemäß den Bedingungen und Konditionen, die hierin festgelegt sind.

1.3. Die Laufzeit dieser Nutzungsvereinbarung ist unbefristet, es sei denn, sie wird gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung gekündigt.

1.4. Die hierin gewährte Erlaubnis ist auf das Recht beschränkt, die bestellten Produktvideos für den Vertrieb und der Kundenberatung oder Werbung für den Nutzer und seiner Produkte und/oder Dienstleistungen einzusetzen. Der Nutzer hat kein Recht, die bestellten Produktvideos zum Verkauf anzubieten oder anderweitig zu veräußern, Unterlizenzen zu gewähren, zu verkaufen, zu vermieten, zu vermitteln, zum Herunterladen anzubieten oder anderweitig zu verwenden. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, das Video zu bearbeiten oder abgeleitete Arbeiten auf Basis der bestellten Produktvideos zu erstellen.

1.5. Dem Nutzer ist es gestattet, im Zusammenhang mit seiner Webseite Teile der bestellten Produktvideos zu verwenden, ohne gegen irgendwelche Rechte des Eigentümers hierunter zu verstoßen. Die hierin gewährte Nutzung beinhaltet das Recht, evtl. vorhandene Video-Clips in Verbindung mit Flash-Präsentationen, Applets, das Laden von Sites, Online-Video-Präsentationen und jede andere Verwendung einzubeziehen, welche die bestellten Produktvideos in das Webseiten-Design des Lizenznehmers integriert.

1.6. Der Eigentümer erkennt an und stimmt zu, dass es Benutzern, die auf die Webseiten des Nutzers zugreifen erlaubt ist, die bestellten Produktvideos mit Zugriff auf die Webseiten des Nutzers zu hören/zu sehen und dass dieser Zugang durch Benutzer in Einklang mit den Bedingungen dieser Vereinbarung ist. Der Eigentümer erkennt ferner an, dass der Nutzer nicht verhindern kann, dass Benutzer Urheberrechte und andere Rechte des Eigentümers verletzen und der Nutzer ist nicht verantwortlich für Rechtsverletzungen von Benutzern. Der Eigentümer hält den Nutzer schadlos von und gegen alle Handlungen der Benutzer, welche die Rechte des Eigentümers verletzten können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Handlungen, die auf mittelbaren Verletzungen oder auf anderen Annahmen des Nutzers beruhen, welche die Benutzer mit den Mitteln und Einrichtungen versorgt, durch welche eine Verletzung der Urheberrechte oder anderer Eigentumsrechte stattfinden kann.

1.7. Die hierin gewährte Erlaubnis beinhaltet das Recht, die bestellten Produktvideos zu einem entsprechenden Dateiformat für den Zugang über das World Wide Web zu bearbeiten, einschließlich MPEG-Dateien, REAL-Formate oder irgendein anderes Format, welches die Integration in die Webseiten des Nutzers und den Zugang zu den bestellten Produktvideos über das World Wide Web ermöglicht.

2. LAUFZEIT DER ERLAUBNIS

2.1. Das Recht auf Nutzung der bestellten Produktvideos wird mit der Bestellung wirksam, vorausgesetzt jedoch, dass das Recht des Nutzers, die bestellten Produktvideos zu verwenden erst beginnt, wenn die bestellten Produktvideos in voller Höhe bezahlt sind.

2.2. Die Nutzung, die hierunter gewährt wird, die bestellten Produktvideos in dem Umfang und zu den Bedingungen zu verwenden, die hier ausgeführt sind, gilt unbefristet, kann aber durch den Eigentümer im Falle eines Vertragsbruchs durch den Nutzer gekündigt werden.

2.3. Der Eigentümer hat das Recht, diese Vereinbarung und die hierin gewährte Erlaubnis durch schriftliche Mitteilung an den Nutzer, nach dem Auftreten eines der folgenden Ereignisse zu kündigen:

• a) Der Nutzer verwendet die bestellten Produktvideos über den Umfang der hierin gewährten Nutzungsvereinbarung hinaus.
• b) Der Nutzer stellt einen Konkursantrag oder ein unfreiwilliger Konkursantrag wird gegen den Nutzer gestellt, der Nutzer wird gerichtlich als insolvent anerkannt, der Nutzer führt eine Abtretung zugunsten von Gläubigern durch, der Nutzer stellt sein Geschäft ein oder wenn ein Konkursverwalter für das Geschäft des Nutzers bestellt wird und nicht innerhalb von zehn Tagen nach seiner Bestellung abgerufen wird.
• c) Der Nutzer zediert oder versucht diesen Nutzungsvertrag in Verletzung der Bedingungen dieser Vereinbarung zu zedieren.
• d) Der Nutzer engagiert sich in irgendeiner Tätigkeit, die irgendwelche Handelsmarken, Urheberrechte, Patente oder andere Eigentumsrechte des Eigentümers verletzen.

2.4. Mit Kündigung dieser Vereinbarung hat der Nutzer jegliche Verwendung der bestellten Produktvideos einzustellen und zu unterlassen und umgehend die Inhalte der bestellten Produktvideos von seiner Webseite zu entfernen.

3. ERKLÄRUNGEN UND GARANTIEN

Der Eigentümer gibt gegenüber dem Nutzer die folgenden Erklärungen und Garantien ab, wobei diese Erklärungen und Garantien während der Laufzeit dieser Vereinbarung gelten und weiterhin nach der Kündigung dieser Vereinbarung gelten. Der Eigentümer entschädigt und hält den Nutzer schadlos gegen alle Angelegenheiten, die sich aus den Erklärungen und Garantien, die der Eigentümer hierin angibt, ergeben.

3.1. Der Eigentümer ist der alleinige und ausschließliche Eigentümer der bestellten Produktvideos und der Urheberrechte und anderen Eigentumsrechten, die darin enthalten sind.

3.2. Die bestellten Produktvideos beeinträchtigen oder verletzen keine Urheberrechte, Markenzeichen, Patente oder andere Eigentumsrechte irgendeiner anderen Partei.

3.3. Der Eigentümer hat das uneingeschränkte Recht und die Ermächtigung, um in diese Vereinbarung einzutreten und die bestellten Produktvideos, wie hierin vorgesehen, an den Nutzer zu lizenzieren.

3.4. Es gibt keine anderen Vereinbarungen, gerichtliche Verfügungen, gesetzliche Bestimmungen oder Verwaltungsvorschriften, die das Recht des Eigentümers, die bestellten Produktvideos hierunter zu lizenzieren, beeinträchtigen.

3.5. Der Eigentümer hat ein alleiniges Anrecht an den bestellten Produktvideos und hält den Nutzer schadlos von und gegen jegliche Ansprüche, Klagen, Drohungen, Forderungen, Prozesse und Klageansprüche, direkt oder indirekt, von einer anderen Partei.

4. HINWEISE ZUM URHEBERRECHT / BEIBEHALTENE RECHTE

4.1. Der Eigentümer behält das Urheberrecht an den bestellten Produktvideos und alle Rechte, Titel und Anrechte an den bestellten Produktvideos. Darunter das Recht diese zu veröffentlichen, zu verbreiten, öffentlich vorzuführen, zu verändern, zu erweitern, zu modifizieren und zu verbessern. Sowie alle anderen Exklusivrechte oder Rechte, Titel und Anrechte an den bestellten Produktvideos und der Urheberrechte des Eigentümers, der diese anfechtet oder bestreitet.

4.2. Der Eigentümer hat das alleinige Recht jede Partei, welche das Urheberrecht oder andere Eigentumsrechte des Eigentümers in und an den bestellten Produktvideos beeinträchtigt, zu verklagen und trägt die Kosten der strafrechtlichen Verfolgung derartiger Verstöße gegen Dritte.

5. VERANTWORTUNG FÜR WERBUNG UND WEBSEITEN

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte seiner Werbeaktivitäten und seiner Webseite, sowie für die Sicherstellung der Einhaltung der geltenden Gesetze. Der Nutzer hält den Eigentümer schadlos von und gegen alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Inhalt der Werbung und der Webseite des Nutzers.

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

6.1. Keine Abtretung

Weder diese Vereinbarung noch irgendwelche Rechte, Anrechte, Pflichten oder Verbindlichkeiten aus dieser Vereinbarung dürfen von den Parteien abgetreten werden.
6.2. Geltendes Recht

Bei der Auslegung und Bestimmungen dieser Vereinbarung stimmen die Parteien überein, dass die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gelten. Alle Verfahren, die vor einem Gericht vorgebracht werden, sind am Sitz des Eigentümers vorzubringen.

6.3 Gesamtvereinbarung

Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle vorherigen Diskussionen, Vereinbarungen, Vorschläge und Absprachen zwischen den Parteien, ob mündlich oder schriftlich, im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand. Diese Vereinbarung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung, die ordnungsgemäß von den bevollmächtigten Vertretern der einzelnen Parteien getroffen wird geändert, modifiziert oder abgeändert werden. Sollte irgendeine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, hat diese keinen Einfluss auf die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des Restes dieser Vereinbarung und diese Vereinbarung ist durchsetzbar ohne Bezug auf die nicht durchsetzbare Bestimmung. Kein Verzicht in Bezug auf eine Verletzung oder einer Nachsicht einer Partei stellt einen Verzicht in Bezug auf irgendeinen zukünftigen Bruch dar.

Die aktuelle Fassung datiert von April 2015